Sitzung vom 12.05.2021

Aus der Mai-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigte folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Baugenehmigung für Ersatzbau einer landw. Mehrzweckhalle im Angerweg, Freutsmoos
  • Antrag auf Abgrabung des Erdreichs auf der Südseite des bestehenden Wohnhauses und Errichtung einer Hochterrasse sowie Erweiterung des Wohnraumes der Erdgeschosswohnung und Umbau der Obergeschosswohnung in Polsing 25

 

Bauleitplanung

Änderung des Bebauungsplans „Palling-Süd“

Der Gemeinderat billigt den Entwurf sowie Begründung des Planungsbüros Jäger GmbH – Bauplanung i.d.F. v. 04.05.2021. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden. Die Änderung dient der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Rahmen der Sanierung bzw. der Erneuerung des Dachstuhls.

 

3. Änderung Bebauungsplan "Gewerbegebiet-Nord"

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu und beschließt mit der Aufstellung der 3. Änderung den Bebauungsplan „Gewerbegebiet-Nord“ im Bereich der Fl.-Nr. 246 Gemarkung Palling zu ändern. Beauftragt wird das Ing.-Büro für Städetbau und Umweltplanung Dipl.Ing. (TU) Gabriele Schmid. Mit dieser Änderung soll durch einen Anbau an die bestehende Halle des Spengler- und Dachdeckerbetriebes der erhöhte Platzbedarf an Lagerflächen und Sozialräumen geschaffen sowie die Möglichkeit für den Ausbau einer Betriebsleiter-Wohnung im Obergeschoss ermöglicht werden.

 

Bauleitplanung Nachbargemeinde

Bebauungsplan Nr. 4.22 "Am Bahnhof" der Stadt Tittmoning

Die Stadt Tittmoning hat beschlossen, auf der Grundlage des Siegerentwurfes zum städtebau-lichen Realisierungswettbewerb mit Ideenteil „Am Bahnhof – Wohnen vor den Toren der Altstadt“, einen Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Die Bauleitplanung dient vor allem der Ausweisung zusätzlicher Wohnbauflächen in Tittmoning. Der Pallinger Gemeinderat sieht keine Erforderlichkeit, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.22 „Am Bahnhof“ einschl. Begründung der Stadt Tittmoning eine Stellungnahme abzugeben.

 

Breitbandausbau 2. Verfahren

Derzeit läuft die zweite Ausbauphase des Breitbandausbaues in der Gemeinde. Diese betrifft jedoch nur noch die Außenbereiche, die in der ersten Ausbauphase nicht betroffen waren. Nach Rücksprache mit der Telekom (Bauleiter) liegen die Ausführungsfirmen mit den Arbeiten derzeit gut im Zeitplan, sodass auch mit einem früheren Ende der Tiefbaumaßnahmen zu rechnen ist.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ersten Bürgermeister, notwendige Trassenänderungen (Lage und Bauweise) ohne nochmalige Vorlage in den Gemeinderat durchzuführen und zu veranlassen, falls die Förderfähigkeit gegeben ist. Bei Trassenänderungen, die nicht förderfähig sind, aber aus Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgründen geboten sind, wird der Bürgermeister ermächtigt, die Trassenänderungen bis zu einem Gesamtbetrag von 50.000 € vorzunehmen.

 

Inbetriebnahme der digitalen Amtstafel – Änderung des § 33 der Geschäftsordnung des Gemeinderates

Damit die Bürger zukünftig unabhängig der Öffnungszeiten des Rathauses über wichtige Dinge informiert werden können, wurde eine digitale Amtstafel in Betrieb genommen. Diese ist durch ein Fenster im Eingangsbereich unabhängig der Öffnungszeiten des Rathauses einsehbar.

Zukünftig werden auch öffentliche Bekanntmachungen über die digitale Amtstafel erfolgen. Der Gemeinderat änderte seine Geschäftsordnung entsprechend. Siehe  Ortsrecht.

 

Wortmeldung Bürgerversammlung: Sachstandsbericht zum Radlweg Palling – Freutsmoos

Mehrere Bürger baten um Auskunft zum Sachstand „Radlweg Palling - Freutsmoos“. Es laufen dzt. die Verhandlungen über den notwendigen Grunderwerb. Detaillierter Ausführungen können hierzu in der öffentlichen Sitzung nicht getätigt werden. Die Gemeinde ist hier aber auf die Bereitschaft der Eigentümer angewiesen, den notwendigen Grund zur Verfügung zu stellen. Diese Bereitschaft ist auch auf dem überwiegenden Teil der Strecke vorhanden.

Der Gemeinderat bekräftigt hier durch Beschluss seine Absicht, dass der Radweg Palling - Freutsmoos errichtet werden soll.

 

Wortmeldung Bürgerversammlung: "Dorfgemeinschaftshaus Freutsmoos"

Ein Bürger bat um Auskunft zum Vorhaben „Dorfgemeinschaftshaus Freutsmoos“ und zu den nach wie vor bestehenden Platzproblemen im Schützenhaus.

Hierzu beschloss der Gemeinderat: Der bestehende Raumbedarf der Schützen, die Notwendigkeit eines Dorfgemeinschaftshauses sowie die Anforderungen an ein zeitgemäßes und sicheres Feuerwehrhaus sind bekannt. Die Anliegen der Schützen, der Feuerwehr und der Vereine sollen im Zuge der bereits in den Haushaltsbeschlüssen zum Ausdruck kommenden Priorisierung mitberücksichtigt werden.

 

Wortmeldung Bürgerversammlung: Tempo 30 in der Ortsdurchfahrung Gengham und Ansiedlung eines zweiten Lebensmittelhändlers in Palling

Eine Anwohnerin aus Gengham regt die Einrichtung von Tempo 30 bei der Ortsdurchfahrt Gengham an sowie die Ansiedlung weiterer Lebensmittelunternehmer.

Der Gemeinderat beschloss hierzu:

  1. Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in Gengham ist im Rahmen der nächsten Verkehrsbeschau mit der unteren Verkehrsbehörde zu besprechen.
  2. Die Gemeinde unterstützt Lebensmittelunternehmer und andere Gewerbetreibende bei der Ansiedlung in Palling gleichermaßen.

 

Ersatzbeschaffung Laptops für Klassenzimmer Grundschule Palling

In den 7 Klassenzimmern der Grundschule befindet sich je ein Laptop (Lehrerpult) für die digitale Gestaltung des Unterrichtes (Laptop oder Dokumentenkamera über Beamer). Diese Ausstattung ist mittlerweile in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen des modernen Schulbetriebes. Der Gemeinderat beschloss deshalb die Beschaffung von sieben Laptops mit Betriebssystem Windows 10 im Rahmen des Förderprogrammes „Digitalbudget für das digitale Klassenzimmer“ in Gesamthöhe von 5.752,40 EUR brutto. Der Auftrag soll an die Fa. Certus vergeben werden. Auf die Einholung weiterer Angebote wird verzichtet.

 

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020

Das Volumen des Verwaltungshaushalts über 6.009.462,41 € liegt, trotz der ab dem Frühjahr 2020 über uns hereingebrochenen Corona-Pandemie, noch um ca. 1 % über dem Ergebnis des Vorjahres. Der Haushaltsumfang, also die Summe aller Einnahmen, ist nach einer dreijährigen Stagnationsphase von 2008 bis 2011, somit im neunten Jahr hintereinander gestiegen. Im Vergleich zur Steigerung von ca. 8 % im Rahmen der Jahresrechnung 2019 hat sich die Entwicklung aber deutlich eingetrübt.

Auch für die kommende Jahresrechnung 2021 bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Zumindest die Fortschritte bei den Zahlen der Corona-Impfungen lassen uns aber etwas optimistischer stimmen und auf ein Ergebnis annähernd der aktuellen Jahresrechnung 2020 hoffen. Zudem verfügt Palling über eine gute Mischung bei den Gewerbebetrieben und erste positive Nachrichten über die Auftragslage der großen Industriebetriebe im Umland, in welchen viele Pallinger Bürger in „Lohn und Brot“ sind, lassen einen „Keim“ ans Hoffnung aufkommen.

Größter Einnahmeposten war wieder die Einkommensteuerbeteiligung mit 2.175.364,00 €. Im Rahmen der Jahresrechnung 2019 lag diese aber noch bei 2.279.238,00 € und reduzierte sich damit auf 103.874 €. Das Gewerbesteueraufkommen brach von 856.890,26 € im Vj. auf 680.355,00 € ein. Die Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen über 176.625,26 € konnte zwar durch den staatlichen „COVID-19-Ausgleich“ über die Gewerbesteuer-Ausfall-Vollzugs-Richtlinie (GewStAVVollzR) in 2020 mit 205.929 € überkompensiert werden, es handelt sich dabei aber um einen einmaligen Ausgleich. Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in 2021 bleibt abzuwarten.

Die größten Investitionen summieren sich aus Anschaffungen für…

  • die gesamte Verwaltung über 104.867,10 €,
  • für beide Feuerwehren über 66.794,97 €,
  • die Grundschule/Mittagsbetreuung mit 88.141,28 €,
  • den Tiefbaumaßnahmen im Bereich der Straßen mit 138.217,81 € und
  • Erschließungsmaßnahmen von 334.019,39 €.

Die Ausgaben für die Straßentiefbaumaßnahmen resultieren aus der Schlussrechnung des Gehweges in der Wiesenzeile, der Verlegung des Feldweges „Palling – Allerding“ und 1. Abschlagszahlungen im Rahmen des „Straßenausbauprogrammes 2019“.

Die Aufwendungen für die Erschließung wurden i.W. im Gewerbegebiet Nord (Allerdinger Feld), Altenheim/Seestraße und Unering fällig.

Letztlich konnte die allgemeine Rücklage noch um 749.804,32 € auf 5.222.585,27 € aufgestockt werden, im Vorjahr belief sich der Aufstockungsbetrag aber noch auf 1.641.505,67 €. Die Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen bei der Abwasserbeseitigung erhöhte sich um 14.846,67 € und beträgt zum Jahresende 67.885,25 €. Wie in den Vorjahren wurden noch keine Kredite benötigt, die Gemeinde bleibt damit schuldenfrei.

Der Gemeinderat nahm den Rechenschaftsbericht des Kämmerers zur Kenntnis und beauftragte den Rechnungsprüfungsausschuss, die örtliche Prüfung vorzunehmen.

 

 

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