Sitzung vom 15.04.2021

Aus der April-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigte folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Vorbescheid auf Erneuerung und Heben des Dachstuhls auf dem Wohnhaus zur Schaffung von Wohnraum im Dachgeschoss in der Sonnenfeldstraße 12
  • Antrag auf Abbruch bestehenden Nebengebäude, Einbau von drei Wohneinheiten und eines Quergiebels, Neubau Kelleraußentreppe sowie Antrag auf Abweichung vom Grenzabstand in der Buchetstraße 12

 

Bauleitplanung

Antrag zur Aufstellung 1. Änderung Entwicklungssatzung "Ranham"

Es wurde eine Änderung der Entwicklungssatzung „Ranham“ für den südwestlichen Teilbereich der Fl.-Nr. 1314 Gemarkung Freutsmoos beantragt. Mit der Änderung soll zusätzliche Baufläche und Wohnraum im Ortsteil Ranham geschaffen und damit der Bau eines Doppelhauses ermöglicht werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu und beschließt die Entwicklungssatzung „Ranham“ im Bereich der Teilfläche Fl.-Nr. 1314 Gem. Freutsmoos zu ändern. Das Ing.-Büro für Städtebau und Umwelt-planung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid wird mit der Erstellung der Planunterlagen beauftragt.

 

Antrag zur Aufstellung 3. Änderung Bebauungsplan "Palling-Süd"

Des Weiteren war über den Antrag für eine Änderung des Bebauungsplanes „Palling-Süd“ für den Bereich der Fl.-Nr. 658/3 Gemarkung Palling zu entscheiden. Im Zuge dieser Änderung soll zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden, u. a. im Ober- und Dachgeschoss und einer Aufstockung der Garage.

Der Gemeinderat befürwortet den Antrag und die 3. Änderung den Bebauungsplan „Palling-Süd“ im Bereich der Fl.-Nr. 658/3 Gemarkung Palling. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wird an das Planungsbüro Jäger GmbH – Bauplanung in Palling erteilt.

 

 1. Änderung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Barmbichl"

Die im Verfahren der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen wurden im Gemeinderat behandelt. Diese stehen der 1. Änderung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Barmbichl“ nicht entgegen. Nach der Abwägung beschließt der Gemeinderat den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TI) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur 1. Änderung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung „Barmbichl“ als Satzung.

 

Feststellung des grundsätzlichen Sanierungsbedarfes der Grundschule

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit bestehenden Sanierungsbedarf der Grundschule und den verschiedenen Lösungsansätzen. Zunächst sollen zeitnah die Mängel im Brandschutz behoben und eine Anpassung des Brandschutzkonzeptes geprüft werden. Entsprechende Vorschläge für die Weiterentwicklung des Gebäudes, auch im Hinblick auf eine anstehende energetische Sanierung, sollen in der Julisitzung besprochen werden. Hierzu wurden die Gruppierungen des Gemeinderates um Rückmeldung gebeten, in welche Richtung das Schulhaus weiterentwickelt werden soll.

 

Planungsverfahren für den Neubau des Feuerwehrhauses

Aufgrund eines Antrages der Bürgerliste Palling befasste sich der Gemeinderat mit dem aktuellen Planungs- und Verfahrensstand zum Neubau des Feuerwehrhauses Palling. In der Diskussion kam zum Ausdruck, dass nicht nur am Feuerwehrhaus Palling, sondern auch an anderen gemeindlichen Gebäuden dringende, sicherheitsrelevante Maßnahmen erforderlich sind. Diese können nur mit einer sorgfältigen Priorisierung abgewickelt und finanziert werden. Im Laufe der Diskussion wurde dann vom Gemeinderat entschieden, dass über den Antrag der Bürgerliste in der nächsten Sitzung entschieden werden soll. Darüber hinaus wurde vom Planungsstand zum Feuerwehrhaus Palling zustimmend Kenntnis genommen und die in den Haushaltsbeschlüssen zum Ausdruck kommende Priorität beibehalten werden soll.

 

Pumpwerke in Katzwalchen und Geiselfing

Die Untersuchungen der Pumpwerke in Geiselfing und Katzwalchen sind abgeschlossen, nun gilt es, die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen entsprechend umzusetzen. Vor allem im Bereich des Pumpwerkes in Geiselfing sind bauliche Sanierungen notwendig, um die Dichtheit des Stauraumbeckens zu gewährleisten.

Für den Schmutzwasserkanal wurde die jährliche „einfache Sichtprüfung“ bereits abgeschlossen, für den Regenwasserkanal findet sie in den niederschlagsärmeren Sommermonaten statt.

 

Durchführung von Klausurtagungen

Die Bürgerliste stellte einen Antrag im Gemeinderat auf die Durchführung von Klausurtagungen, über den in der April-Sitzung erneut beraten wurde. Der Gemeinderat begrüßt die Durchführung von Klausurtagungen, die soweit möglich, auch öffentlich gestaltet sein können. Eine Klausurtagung mit inhaltlichen gesetzten Schwerpunkten ermöglicht es, den nötigen Raum für Diskussionen zu verschiedenen Sachthemen zu schaffen.

 

Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung

Für den Abschluss der Betreuungsverträge ab dem September 2021 wurden die „Richtlinien für den Kindergartenbesuch“ vom Gemeinderat neu erlassen. Diese stellen zugleich die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ für den Besuch des Kindergartens dar. Das Besuchsentgelt bleibt dabei unverändert.

 

Kinderspielplatz am Ostring

Der Gemeinderat beschließt, für den Spielplatz am Ostring ein neues Spielgerät als Ersatz für das bestehende zu beschaffen, um die Sicherheit für die Kinder auch weiterhin gewährleisten zu können. Die bestehende Spielkombination wird baugleich von der Fa. Spielgeräte Maier ersetzt.

 

Wartung der Ballfangnetze und des Trennvorhangs in der neuen Turnhalle

In der neuen Turnhalle befinden sich zwei Ballfangnetze und ein Trennvorhang. Diese sind aus sicherheitstechnischen Gründen nach streng vorgegebenen Fristen auszutauschen und zu warten. Um die Sicherheit für die Nutzer der Turnhalle auch weiterhin zu gewährleisten, soll der vorschriftsmäßige Zustand hergestellt werden und, soweit notwendig, der Austausch der Teile erfolgen. Hierfür liegt ein Angebot der Firma Trenomat vor, mit der ein entsprechender Wartungsvertrag besteht.  

 

Digitale Bürgerversammlung, Behandlung der Wortmeldungen

Errichtung von öffentlichen Toiletten in Palling und Freutsmoos

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, konkrete Vorschläge für die Errichtung von öffentlichen Toiletten mit einer Kostenschätzung zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Trafohaus Gengham und Erneuerung der Straßenbeleuchtung

Die Bayernwerke als Eigentümer des schadhaften Trafohauses in Gengham werden nochmals angeschrieben und angemahnt, das Trafohaus in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Die Straßenbeleuchtung soll bedarfsgerecht durch LED-Lampen ersetzt werden.

 

Feuerschalen und offene Feuer

Das Ordnungsamt wurde angewiesen, die Bürgerinnen und Bürger über Ihre Pflichten beim Betrieb von Feuerstätten zu informieren. Dies erfolgt über Palling Aktuell und auf der Internetseite der Gemeinde. Bei Verstößen ist das Ordnungsamt gehalten, den Kontakt mit den Verantwortlichen der Feuerstätte aufzunehmen.

 

Breitbandausbau der Haushalte am Eschenweg

Im Eschenweg/Freutsmoos werden alle Haushalte im Rahmen der Breitbandversorgung angeschlossen, auch jene, die bislang von der Telekom nicht erfasst waren.

 

Nachladung mit Eilbedürftigkeit: Errichtung eines kommunalen Schnelltestzentrums in Palling

Die Gemeinde Palling beabsichtigt die Errichtung eines Schnelltestzentrums im Dorfstadel in Brünning. Näheres hierzu können Sie hier nachlesen: Corona-Testzentrum.

 

Förderung Glasfaseranschluss Grundschule Palling

Für den Glasfaseranschlusses der Grundschule Palling wurde von der Regierung von Oberbayern eine Förderung in Gesamthöhe von 44.607,00 EUR brutto bewilligt. Die Fördersumme entspricht 80 % der Gesamtkosten. Nach Abzug der Fördersumme verbleibt dabei ein Eigenanteil 11.152,66 EUR (brutto) bei der Gemeinde. Die Auszahlung der Förderung erfolgte im März 2021.

 

Förderprojektes "Klimaschutz durch Radverkehr" (Radbegleitinfrastruktur)

Die Gemeinde Palling ist, im Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, am Förderprojekt „Klimaschutz durch Radverkehr“ des Chiemgau Tourismus e.V. beteiligt. Dieses Projekt wird vom Bundesministerium für Umwelt (BMU) gefördert. Im Rahmen der Radbegleitinfrastruktur wurden Anfang des Jahres 2020 folgende Positionen für die Gemeinde Palling beauftragt:

  • Mehrere Radanlehnbügel am Rathaus und an der Bushaltestelle
  • Fünf Anlehnbügel für Schule/Sporthalle
  • Anlehnbügel am Kneippbecken sowie ein Infopoint
  • Ein Infopoint in Brünning am Bushäuschen

 

 

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