Sitzung vom 18.02.2021

Aus der Februar-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Anbau einer Bergehalle für Stroh, Heu und Holzhackgut an die bestehende Maschinenhalle in Haistrach 1
  • Antrag auf Erteilung denkmalrechtliche Erlaubnis zur baulichen bzw. substanziellen Sicherung des Backhauses in Thalham 2
  • Antrag auf Neubau eines Doppelhauses mit zwei Doppelgaragen in der Steiner Str. 21
  • Antrag auf Vorbescheid für Neubau Einfamilien-Wohnhaus mit PKW-Doppelgarage und Garage bzw. Pflegeraum f. Erdarbeitsmaschinen für Kleingewerbe in Heilham
  • Antrag auf Neubau eines Güllebehälters in Höhenstetten 12

 

Bauleitplanung

12. Änderung Bebauungsplan "Palling - Seestraße" – Rücknahme des Antrags

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Palling – Seestraße“ für die Fl.-Nr. 485/4 Gemarkung Palling (Seestraße 14) wurde zurückgezogen. Nach Anpassung der Planung kann das Bauvorhaben jetzt im Genehmigungsfreistellungsverfahren durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschließt den Beschluss vom 22.10.2020 aufzuheben.

 

Geh- und Radweg Brünning

Es wurde der Antrag gestellt, dass der Geh- und Radweg im Brünninger Ortskernbereich mit einer Schotter-/Kiesoberfläche gebaut werden soll. Von Seiten des Bauhofes wurde angeraten, die Bauausführung in Asphalt durchzuführen, da gerade im Hinblick auf den Winterdienst ansonsten das Schneeräumen erheblich erschwert werden würde und Schäden am Weg durch das Räumschild unvermeidbar sind.  Ein weiterer Punkt ist, dass eine solche Ausführung im Sommer ständig von Bewuchs wie Unkraut befreit werden muss und somit auch im Sommer erhöhte Unterhaltsmaßnahmen und -kosten notwendig sind. Der Gemeinderat lehnt den Antrag daher ab, jedoch soll neben einer Asphaltdecke auch eine gepflasterte Bauausführung in Betracht gezogen werden.

 

Abbruch Wohnhaus Polsing 13

Das Wohnhaus mit der Postanschrift Polsing 13, Flurstück-Nummer 2257 in der Gemarkung Palling wurde mit der Absicht zum Abbruch von der Gemeinde Palling erworben. Es befindet sich direkt an der Kreisstraße TS 1 und beeinträchtigt den Verkehr und die Sicherheit der Fußgänger stark. Der Gemeinderat erteilte nun sein Einverständnis zum Abbruch des Wohnhauses. Der Auftrag für den Abbruch und die Entsorgung soll an das wirtschaftlichste Angebot im Rahmen des Vergabeverfahrens erteilt werden.

 

Beschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof, Eröffnung des Vergabeverfahrens

Für den Bauhof wird ein Pritschenwagen benötigt, damit ein effektiver Einsatz des vorhandenen Personals und effektives Erledigen der Bauhofarbeiten möglich wird. Entsprechende Mittel für das Fahrzeug sind im Haushalt 2021 eingeplant. Der Gemeinderat beschließt, dass das Vergabeverfahren eröffnet werden und eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden kann.

 

Sanierung der "Alten Turnhalle"

Der Gemeinderat bekräftigte seine Absicht, die alte Turnhalle zukunftsfähig zu ertüchtigen. Hierfür sind die Haushaltsmittel für die Jahre 2032/2024 eingeplant. Um am Bundesförderprogramm teilzunehmen, muss der Förderbehörde zugesichert werden, dass die Maßnahme bei Bewilligung der in Aussicht gestellten Förderung auch finanzierbar ist. In der Haushaltsplanung 2023 und 2024 werden die erforderlichen Mittel in Höhe von maximal 1,5 Millionen Euro, davon einen Gemeindeanteil in Höhe von maximal 975.000 €, verbindlich bereitgestellt.

 

Durchführung Bayerisches Gigabit-Förderverfahren für den weiteren Glasfaserausbau

Der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Palling geht weiter. Nach dem Förderverfahren im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie kann der Glasfaserausbau zu Gebäuden vervollständigt werden. Ein geförderter Ausbau ist entsprechend des Bayerischen Gigabit-Förderverfahrens möglich für Erschließungsgebiete, in welchen das vorhandene Netz zuverlässig weniger als 100 Mbit/s im Download für Privatanschlüsse und 200 Mbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse übertragen kann. Um solche Versorgungslücken und Erschließungsgebiete festzustellen, soll nun eine Markterkundung durchgeführt werden. Hierbei werden auch entsprechende Fördermöglichkeiten geprüft. Der Gemeinderat beschließt, für diese Unterstützungsleistungen das Unternehmens IK-T GmbH in Regensburg zu beauftragen. Die Kosten für die Markterkundung werden durch das sogenannte „Startgeld Netz“ abgedeckt.

 

Errichtung von Hundetoiletten im Gemeindegebiet Palling

Der Gemeinderat stimmte der Einführung von Hundetoiletten zu. Es sollen 10 Stück zu einem Gesamtpreis von ca. 3.500 € brutto, zuzüglich Arbeitszeit und Verbrauchsmaterial, beschafft werden. Bestückt werden die Behälter mit den Kotbeuteln, die die beste Ökobilanz aufweisen. Trotz der überdurchschnittlich guten Ökobilanz der Kotbeutel sind diese nicht biologisch abbaubar, sondern müssen ordnungsgemäß entsorgt werden. Die Errichtung der Hundetoiletten wird schrittweise erfolgen und nach Möglichkeit die vorhandenen Mülleimer durch Kombibehälter ersetzt werden.

Über die Standorte der Hundetoiletten werden wir zu gegebener Zeit in „Palling aktuell“ informieren. 

 

Bekanntgaben

Feuerwehr hilft bei Katastropheneinsätzen:

Der Erste Bürgermeister teilte mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Palling als Bestandteil eines überörtlichen Hilfeleistungskontingentes bei Hochwasserlagen mitwirken wird.

 

Zur Entwässerung in Gengham:

Für die Oberflächenentwässerung in Gengham ist ein Havarieschacht erforderlich, der in den nächsten Wochen errichtet werden soll. Die Versickerungsmulde für das Oberflächenwasser des Ortsteils Gengham befindet sich im Wasserschutzgebiet Sieberöd, im Laufe des Jahres 2021 eine Räumung der Sickermulde erforderlich.

 

Weg von Brünning nach Limberg:

Der Erste Bürgermeister informiert über einen möglichen Wanderweg von Brünning nach Limberg in der Gemeinde Taching. Eine mögliche Route wurde vorgestellt, die von der Gemeinde Taching vorgeschlagen wurde. Der Abschnitt des Weges könnte entweder durch Gemeinde oder die Landwirte so hergestellt werden, dass er für die Freizeitnutzung geeignet ist.

 

Drucken