Sitzung vom 18.03.2021

Aus der März-Sitzung des Gemeinderates

 

Bauanträge

Der Gemeinderat genehmigt folgende Bauanträge:

  • Antrag auf Ausbau und Nutzungsänderung Dachgeschoss und Anbau überdachte Außentreppe als Zugang zum Dachgeschoss in Oberweißenkirchen 13
  • Antrag auf Vorbescheid für Neubau Zweifamilien-Wohnhaus (Ersatzbau), Anbau Fertigteilgarage mit Eingangsüberdachung und Anbau Holzhackgutheizung an best. Garage in Unering 3
  • Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen in der Steiner Str. 21
  • Antrag auf Neubau eines Wintergartens im Anschluss an ein bestehendes Einfamilienhaus in Gengham 10

 

Bauleitplanung

Antrag auf 2. Änderung/Erweiterung Bebauungsplan "Tyrlbrunner Straße"

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Änderung/Erweiterung des einfachen Bebau-ungsplanes „Tyrlbrunner Straße“ für den Teilbereich der Fl.-Nr. 405/7 Gem. Freutsmoos zu. Mit der Änderung/Erweiterung soll zusätzliche Baufläche im Norden von Freutsmoos geschaffen werden. Der Auftrag zur Erstellung der Planunterlagen wird an das Ing.-Büro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid erteilt.

 

31. Änderung Flächennutzungs-/Landschaftsplan für den östlichen Bereich der Ortschaft Palling

Die im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurden im Gemeinderat behandelt. Nach der Abwägung billigt der Gemeinderat den Entwurf und beschließt den unveränderten Planentwurf öffentlich auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Stellungnahme zuzuleiten.

 

32. Änderung Flächennutzungs-/Landschaftsplan für den östlichen Bereich Allerding

Ebenso wie bei der 31. Änderung wird der Entwurf, nach Abwägung der im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen, durch den Gemeinderat gebilligt. Der unveränderte Planentwurf wird öffentlich ausgelegt.

 

4. Änderung Bebauungsplan "Freutsmoos - Nordost"

Diese Änderung des Bebauungsplanes „Freutsmoos – Nordost“ für das Grundstück mit der Fl.-Nr. 452/1 Gemarkung Freutsmoos soll einen Ersatzbau für das bestehende Wohnhaus als Einfamilienhaus mit Garage und Carport sowie neuer Zufahrt von der Ringstraße ermöglichen. Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis für den Entwurf des Architekturbüros – Architektin Ute Weiler-Heyers. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

 7. Änderung/Erweiterung der Ortsabrundungssatzung (Entwicklungssatzung) "Freutsmoos - West"

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der Änderung/Erweiterung der Ortsabrundungssatzung (Entwicklungssatzung) „Freutsmoos-West“ in den Teilbereichen der Fl.-Nr. 399 und 400 Gem. Freutsmoos. Die Änderung ermöglicht die Schaffung zusätzlicher Bauflächen im Westen von Freutsmoos. Der Entwurf des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid wurde vom Gemeinderat gebilligt und soll nun öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Bauleitplanung Nachbargemeinde

Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange durch den Markt Waging a. See

Der Bauausschuss des Marktes Waging a. See hat in seiner Sitzung am 18.02.2020 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Gewerbe- und Mischgebiet – An der Ottinger Straße II“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan, sollen die Voraussetzungen, für ein Mischgebiet für Gewerbe- und Wohnnutzung im östlichen Teil und im westlichen Teil des Geltungsbereichs ein Gewerbegebiet für die Bebauung mit Lagerhallen, geschaffen werden.

Im Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes wurde die Gemeinde Palling als Nachbargemeinde beteiligt. Der Gemeinderat sieht jedoch keine Erforderlichkeit, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes eine Stellungnahme abzugeben.

 

Entwässerung in Gengham

Die Nebenbestimmungen für die wasserrechtliche Genehmigung zur Entwässerung in Gengham müssen zeitnah umgesetzt werden. Es handelt sich bei der Entwässerung um das gesammelte Niederschlagswasser aus dem Bereich der Gemeindeverbindungsstraße TS 26 – Gengham – St 2093. Das Oberflächenwasser in Gengham wird dabei über den Harpfetshamer Filzgraben im Wasserschutzgebiet Sieberöd versickert. Aufgrund der durch den Grundwasserschutz erforderlichen Dringlichkeit wird der Auftrag zur Umsetzung der Maßnahmen direkt an die Firma Scharrer vergeben. Die weiteren zu erfüllenden Auflagen aus dem Bewilligungsbescheid sollen soweit als möglich in Eigenleistung durch den Bauhof erfolgen.

 

Sanierung der "alten Turnhalle"

Für die Sanierung der „alten Turnhalle“ soll zunächst ein geeignetes Planungsbüro gesucht und beauftragt werden sowie eine Abstimmung mit den Nutzern der Turnhalle erfolgen. Der Gemeinderat beschließt, das Vergabeverfahren für die Architektensuche zu eröffnen. In der sog. Leistungsphase 1 werden zunächst die Grundlagen ermittelt und Gutachten zur Statik, Bausubstanz, Haustechnik und Schadstoffen erstellt. Außerdem werden mögliche Förderungen, z. B. zur energetischen Sanierung, geprüft. Bevor in der Leistungsphase 2 die Vorplanung und Grobkostenschätzung beginnen kann, wird der Gemeinderat erneut beteiligt.

 

Vergabeverfahren Kindergarten

Im Vergabeverfahren für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens sind als nächster Schritt die Bewerbungen interessierter Architekten auszuwerten und diese zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Die eingegangenen Angebote und Präsentationen müssen anschließend anhand eines Punktekataloges ausgewertet werden. Um die Entscheidungen bei der Auswertung der Angebote zu erleichtern, empfiehlt sich die Bildung eines Gremiums. Der Gemeinderat bestimmte für das Gremium folgende Mitglieder: Erster Bürgermeister Franz Ostermaier, Zweiter Bürgermeister Johann Bohnert, Dritte Bürgermeisterin Antonie Michlbauer, Franz Jäger, Ludwig Tradler und Alois Ertl. Als Berater hinzugezogen werden sollen Florian Langer und Julia Langwieder (oder Vertreter im Amt) sowie die Kindergartenleiterin Julia Grünäugl. Nach Auswertung des Gremiums können die finalen Honorarangebote eingeholt werden.

 

Stiftungssatzung der Pfarrer Heringer`sche Kindergartenstiftung

Die Änderung der Stiftungssatzung wurde von der Stiftungsaufsicht der Regierung von Oberbayern genehmigt. Dabei ist an der Satzung noch eine kleine Änderung am § 9 Abs. 1 der Satzung vorzunehmen, sodass dieser nun lautet: „Ist es der Stiftung nicht mehr möglich, einen Kindergarten in Palling zu betreiben, verfolgt die Stiftung, nach entsprechender Änderung des § 2 dieser Satzung, allgemeine mildtätige Zwecke nach § 53 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung für bedürftige Kinder und Jugendliche der Gemeinde Palling“.

 

"KUBUS"-Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern, Lieferjahre 2023 bis 2025

Die Gemeinde und die Kindergartenstiftung wollen sich bis auf Weiteres an den Bündelausschreibungen des Bay. Gemeindetages für die Strombeschaffung beteiligen, so lautet der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates. Dabei wird festgelegt, dass sich Gemeinde und Kindergarten bis auf Weiteres mit „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote“ beliefern lassen.

 

Jahresbeschaffung 2021 der Feuerwehren Palling und Freutsmoos

Der Gemeinderat genehmigt die Jahresbeschaffung der Feuerwehren von insgesamt 18.669,83 € (brutto). Diese setzt sich wie folgt zusammen (Beträge in brutto):

Bei der Feuerwehr Palling liegen die Neubeschaffungen bei 8.860,29 € und Ersatzbeschaffungen von 4.278,86 €. Ein großer Punkt bei den Neuanschaffungen ist die Beschaffung einer intelligenten Medienwand, mit der eine bessere Ausbildung möglich gemacht werden kann.

Auf die Feuerwehr Freutsmoos entfallen Neubeschaffungen von 5.180,68 € und Ersatzbeschaffungen über 350,00 €. 

 

Jahresbericht 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Palling

Der Erste Bürgermeister Franz Ostermaier und der Kommandant der FFW Palling, Martin Krautenbacher, erläuterten den Jahresbericht 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Palling im Gemeinderat.

Der Jahresbericht der Feuerwehr wurde im Rahmen der digitalen Bürgerversammlung am 13. April 2021 vorgestellt.  

 

Breitbandausbau Phase II

Nach dem erfolgten Spatenstich wurde mit dem Breitbandausbau Phase II Ende März/Anfang April 2021 begonnen. Von 230 angelegten Adressen haben derzeit 193 Haushalte einen kostenlosen Hausanschluss beauftragt, was einem Anteil von 85 % entspricht. Bei den restlichen Hausanschlüssen hatte die Telekom keine Rückmeldung erhalten.

Alle Informationen zum Breitbandausbau Phase II  finden Sie unter Breitbandausbau.

 

Förderung für Lehrerdienstgeräte

Für die bereits im Rahmen des „Sonderbudget Lehrerdienstgeräte“ beschafften fünf Notebooks mit Zubehör für die Grundschule Palling wurde nun eine max. Förderung in Höhe von 5.000,00 EUR bewilligt.

 

Bekanntgaben und Anträge

Anmeldungen im Kindergarten:

Der Erste Bürgermeister informiert über die aktuelle Anmeldesituation im Kath. Kindergarten Palling. Für den Kindergarten liegen derzeit 90 Anmeldungen vor, davon 38 Neuanmeldungen, in der Kinderkrippe sind es 23 Kinder, davon 12 Neuanmeldungen. Der Stand der Anmeldung ist vorläufig, da noch nicht alle Familien im Gemeindegebiet ihre Kinder angemeldet haben. Voraussichtlich werden in diesem Jahr auch zwei Integrationskindern die Kinderkrippe besuchen, wodurch sich ein erhöhter Personalbedarf ergeben könnte.

Antrag der Bürgerliste:

Die Bürgerliste stellte einen Sachantrag auf „Wiederaufnahme der Planungen für das Feuerwehrhaus Palling“, wonach die Planungen für das Feuerwehrhaus Palling in den Haushalt für 2021 mit aufgenommen werden sollen. Der Antrag ist nach § 28 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in einer der nächsten drei Sitzungen zu behandeln.

 

 

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